Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB´s)

(Stand: 03.02.2025)

1. Präambel 1.1. SOBOCO / Anne Heydenreich, Cranachstraße 41, 50733 Köln, bietet ihren Kunden die Teilnahme an alltagsbegleitenden Kursen in Form von Onlinekursen an. Die Kurse stellen keinen Ersatz zu einer Therapie dar und dienen der Steigerung des Allgemeinen Wohlbefindens. Die Teilnahme setz körperliche und psychische Gesundheit voraus und geschieht in Eigenverantwortung.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln in Ergänzung einzelvertraglicher Bestimmungen die Rechtsbeziehungen zwischen Anne Heydenreich und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt). Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Anne Heydenreich ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss und Vertragsverhältnisse; Registrierungsvoraussetzungen

2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Angebots von Anne Heydenreich (kostenpflichtige Nutzungspakte und/oder kostenlose Testangebote bzw. sonstige Leistungen) ist die Anmeldung bzw. Registrierung des Kunden sowie die Bestätigung. Anne Heydenreich ist berechtigt, Anfragen des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an Ausbildungs-Modulen (was alle Kurse beinhaltet) in den Räumen von Soboco oder über das Online-Portal von Anne Heydenreich jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. Es besteht weder ein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages, noch an der Teilnahme kostenloser Angebote von Anne Heydenreich.

2.2. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Anmeldung des Kunden durch Anne Heydenreich („Registrierung“) bzw. Annahme der Anmeldung des Kunden durch Anne Heydenreich zustande. Dies kann bei der Teilnahme an Kursen über das online-Portal auch durch Freischaltung des jeweiligen Angebots erklären.

2.3. Der Kunde bestätigt mit seiner Anmeldung, unbeschränkt geschäftsfähig zu sein oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handeln. In jedem Fall muss er mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben.

3. Teilnahme an Kursen in den Räumen von Anne Heydenreich

3.1. Soweit ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket über die Teilnahme an SOBOCO Kursen abgeschlossen wurde, erbringt Anne Heydenreich die vereinbarten Leistungen in den Räumen von Anne Heydenreich den von Anne Heydenreich angebotenen Kursplänen. Anne Heydenreich ist berechtigt, diese Kurspläne jederzeit ohne Angaben von Gründen zu ändern, solange gewährleistet ist, dass die von Anne Heydenreich geschuldeten Kurse in ausreichender Menge laut Vereinbarung stattfinden.

3.2. Soweit Anne Heydenreich darüber hinaus freiwillig und kostenlos Inhalte und/oder Dienstleistungen bereitstellt, erfolgt dies ohne Übernahme einer Rechtspflicht hierzu und Anne Heydenreich ist jederzeit berechtigt diese Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, eine etwaig in den Räumlichkeiten von Anne Heydenreich bestehende Haus- und Nutzungsordnung zu beachten.

3.4. Anne Heydenreich ist berechtigt, die Teilnehmerzahl einzelner Kurse entsprechend der Kapazität der Räume zu begrenzen. Dem Kunden ist bewusst, dass die Teilnehmerzahlen der von Anne Heydenreich angebotenen Kurse teilweise großer Schwankungen unterliegen. Ein Anspruch des Kunden auf Teilnahme an einem Kurs besteht nicht, wenn die von Anne Heydenreich festgesetzte Teilnehmerzahl nicht erreicht ist.

3.5. Der Kunde verpflichtet sich, den Anweisungen der Kursleiter Folge zu leisten.

4. Teilnahme an Online-Kursen

4.1. Die Nutzung des Angebots von Anne Heydenreich erfolgt ausschließlich für private Zwecke des Kunden. Eine gewerbliche oder geschäftliche Nutzung des Angebots ist dem Kunden untersagt.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahre und vollständige Angaben zu machen, und diese während der Vertragslaufzeit im Falle der Änderung seiner Daten durch Anpassung oder Mitteilung an Anne Heydenreich zu aktualisieren.

4.3. Pro Person darf nur eine Registrierung gleichzeitig unterhalten werden.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der Registrierung und/oder eines kostenpflichtigen Nutzungspakets an Dritte ist verboten.

4.5. Der Kunden ist verpflichtet, die an Inhalten kostenpflichtige Nutzungspakete sowie sonstigen Inhalten im Angebot von Anne Heydenreich bestehenden gesetzlichen Urheber- und sonstigen Rechte zu beachten. Er darf diese Inhalte nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen oder Urheber- bzw. Rechtevermerke entfernen, es sei denn dies ist ausdrücklich erlaubt.

4.6. Der Kunde hat die Obliegenheit, auf eigene Kosten Hard- und Software sowie einen Breitband-Internetanschluss für den Abruf der vereinbarten Inhalte bzw. Dienstleistungen aus dem Angebot von Anne Heydenreich bereitzuhalten.

4.7. Dem Kunden wird der Abruf der vereinbarten Inhalte von Anne Heydenreich grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland gestattet. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zum 01.04.2018 wird auch die Nutzung während eines vorübergehenden Aufenthaltes des Kunden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedsstaat gestattet, sofern die in der Verordnung (EU) 2017/1128 dafür aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde zuvor die (auch wiederholte) Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaats nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1128 und den anwendbaren Datenschutzbestimmungen duldet und ermöglicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die technisch Qualität beim Abruf der Inhalte im europäischen Ausland negativ im Vergleich zur inländischen Qualität abweichen kann.

4.8. Anne Heydenreich gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Online-Angebots von 95 % auf das Kalenderjahr gerechnet. Nicht eingerechnet werden von Anne Heydenreich nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund von höherer Gewalt, von technischen Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht von Anne Heydenreich zu vertretenden Gründen.

4.9. Anne Heydenreich verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Kunden und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

5. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1. Sofern eine Gesamtzahlung für einen bestimmten Zeitraum vereinbart ist, ist der Gesamtbetrag mit Beginn des Zeitraums fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Im Übrigen sind vereinbarte Entgelte sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

5.2. Zur Bezahlung ist ausschließlich durch das vereinbarte Zahlungsmittel zulässig.

5.3. Der Kunde ist zur Erklärung einer Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung gegenüber Anne Heydenreich rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.4. Erfüllt der Kunde eine fällige Zahlungsverpflichtung gegenüber Anne Heydenreich unberechtigt nicht, so ist Anne Heydenreich nach vorheriger Abmahnung und unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte berechtigt, von dem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt in diesem Fall unberührt.

6. Vertragslaufzeit, Pausieren, Kündigung

6.1. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Modul läuft für die jeweils vereinbarte Laufzeit.

6.2. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

6.3. Das gesetzliche Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Anne Heydenreichliegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere auch vor, wenn der Kunde bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB wiederholt verstoßen hat, sofern Anne Heydenreich vor außerordentlicher Kündigung erfolglos die Einhaltung der betroffenen Vertragspflicht des Kunden angemahnt hat.

6.4. Bei Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere bei behördlichen Verfügungen, Handlungen der Deutschen Telekom und der mit ihr verbundenen Unternehmen, Streiks, Aussperrungen und ähnlichen Ereignissen, die außerhalb der Einflusssphäre der betroffenen Partei liegen, ist diese für die Dauer und im Umfang des Ereignisses von ihren Leistungspflichten aus dem Einzelvertrag, seinen Anlagen und diesen AGB befreit.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1. Anne Heydenreich ist nicht verpflichtet, die gesundheitlichen Voraussetzungen des Kunden für die Teilnahme an den Kursen zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, das Angebot von Anne Heydenreich nur in Anspruch zu nehmen, wenn er sicherstellen kann, dass die medizinische Unbedenklichkeit gegeben ist. Er verpflichtet sich, diese Unbedenklichkeit in Zweifelsfällen durch die behandelnden Ärzte feststellen zu lassen.

7.2. Eigenschaften gelten nur als zugesichert, wenn sie von Anne Heydenreich ausdrücklich und schriftlich als zugesichert bezeichnet werden. Anne Heydenreich leistet keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden mit der Teilnahme an Kursen gewünschten Ziele erreicht werden.

7.3. Anne Heydenreich haftet für vertragliche und sonstige Ansprüche des Kunden dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden,

a) die Anne Heydenreich seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,

b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Anne Heydenreichoder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht,

c) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und

d) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.

8. Höhere Gewalt

8.1. Bei Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere bei behördlichen Verfügungen, Aussperrungen und ähnlichen Ereignissen, die außerhalb der Einflusssphäre der betroffenen Partei liegen, ist diese für die Dauer und im Umfang des Ereignisses von ihren Leistungspflichten aus dem Einzelvertrag, seinen eventuellen Anlagen und diesen AGB befreit.

8.2. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über Art und voraussichtliche Dauer des Ereignisses informieren.

8.3. Die zwischen den Parteien vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um den Zeitraum, in dem die Vertragspartei wegen höherer Gewalt nicht dazu in der Lage ist, die von ihr geschuldete Leistung zu erbringen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Einzelvertrages, seiner Anlagen sowie dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Regelung.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Einzelvertrages, seiner Anlagen sowie dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Einzelvertrages, seiner Anlagen sowie dieser AGB im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in dem Einzelvertrag, seinen Anlagen sowie diesen AGB zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Einzelvertrag, seine Anlagen oder diese AGB eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

9.3. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Deutschen Internationalen Privatrechts (Art. 3 bis 54 EGBGB einschließlich) und des UN-Kaufrechts.

9.4. Vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Anne Heydenreich ist – sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt – Köln.

9.5. Bei Beschwerden über Anne Heydenreich kann sich der Kunden jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

9.6. Anne Heydenreich ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.